Wichtige Ratsbeschlüsse vom 31. August 2021 im Überblick

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 31. August 2021 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Wahl des Kämmerers Martin Gentzsch zum städtischen Beigeordneten über die Sanierung des Stadttheaters bis hin zur Erweiterung des städtischen Klimaschutzkonzeptes. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Mathias Siegmund löst Anne Korzonnek im Rat ab

27 Jahre lang setzte sich Anne Korzonnek im Rat für die Belange der Stadt Ratingen ein. Nun gab sie ihr Mandat ab. Ihren Nachfolger im höchsten Entscheidungsgremium der Stadt, Mathias Siegmund, führte Bürgermeister Klaus Pesch in feierlicher Form in sein Amt ein.

Pesch würdigte das langjährige Wirken von Anne Korzonnek zum Wohle der Stadt Ratingen. Die Gewerkschafterin aus Homberg wurde 1994 erstmals in den Rat gewählt. Über viele Jahre blieb sie eines der bekanntesten Gesichter der Ratinger SPD und Repräsentantin der Stadt Ratingen. Von 2004 bis 2020 war Anne Korzonnek stellvertretende Bürgermeisterin. Fachlich engagierte sie sich auf vielen Feldern, vor allem aber in der Schulpolitik. Dem entsprechenden Fachausschuss gehörte sie 15 Jahre lang als ordentliches Mitglied an. Besonders verbunden war Anne Korzonnek aber ihrem Heimatstadtteil Homberg. Im Bezirksausschuss brachte sie sich seit 1994 ununterbrochen in herausgehobener Form und Position ein, darunter zehn Jahre lang als Vorsitzende und weitere fünf Jahre als stellvertretende Vorsitzende.

Ihr Nachfolger als Ratsmitglied, Mathias Siegmund, ist 32 Jahre alt und war bereits vorher als sachkundiger Bürger für die SPD aktiv, unter anderem im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit, im Wirtschaftsförderungsausschuss und im Digitalausschuss.

Martin Gentzsch zum Beigeordneten gewählt

Einstimmig hat der Rat Martin Gentzsch zum Beigeordneten der Stadt Ratingen gewählt. Am Zuständigkeitsbereich des 47-jährigen Stadtkämmerers ändert sich zunächst nichts. Als Dezernatsleiter gehört Gentzsch bereits seit 2012 dem Vorstand der Stadtverwaltung an. „Seine einstimmige Wahl zum Beigeordneten ist Ausdruck des hohen Ansehens, das Martin Gentzsch aufgrund seiner hervorragenden Arbeit zu Recht bei allen Fraktionen des Rates genießt“, sagte Bürgermeister Klaus Pesch.

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Weiterer Schritt zur Erneuerung des Stadttheaters

Eine weitere Million Euro gab der Rat für die Erneuerung des Stadttheaters frei. Der nutzerfreundliche Umbau verbunden mit einer energetischen Sanierung war vom Grundsatz her bereits im November 2020 beschlossen worden, damals jedoch auf Grundlage einer Kostenschätzung von 2019, die nicht aktualisiert und vertieft werden konnte, da sehr kurzfristig ein Förderantrag im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt werden musste. Dieser Antrag war erfolgreich, der Bund gewährt der Stadt Ratingen einen Zuschuss in Höhe von knapp drei Millionen Euro, das sind 45 Prozent der seinerzeit ermittelten Kosten. Etwa 3,6 Millionen Euro sollte die Stadt selbst tragen.

Inzwischen wurde die Planung jedoch vertieft und dabei ergab sich ein um 1,1 Millionen Euro höherer Gesamtkostenrahmen als vor zwei Jahren. Diese Mehrkosten sind von der Stadt Ratingen allein zu tragen, denn die Bundeszuwendungen sind in der gewährten Höhe gedeckelt.

Dennoch ergibt sich hier eine günstige Gelegenheit, den 1973 errichteten Theaterbau umfassend zu modernisieren. So soll das Foyer ein Ort werden, an dem sich das Publikum gern aufhält. Das Stadttheater wird barrierefrei. Und die Gebäudetechnik kann vor allem im Hinblick auf Energieeinsparung erneuert werden. Dazu gehören etwa die Umstellung auf Fernwärme, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und LED-Beleuchtung. Besonders viel Energie, nämlich 360.000 kWh pro Jahr, kann durch den Einbau einer neuen raumlufttechnischen Anlage mit Wärmerückgewinnung eingespart werden.

Planung für ehemalige Maschinenfabrik geht weiter

Insgesamt rund 130 Wohnungen verschiedener Größe sollen in Ratingen-Ost auf dem Gelände der ehemaligen Maschinenfabrik an der Homberger Straße entstehen. Außerdem werden in unmittelbarer Nähe zum Edeka-Markt Räume für Büros und Dienstleistungen, Kunst, Kultur und Gastronomie errichtet. Die neuen Gebäude sollen sich gestalterisch gut in die vorhandene, teilweise denkmalgeschützte Industrie-Architektur einfügen. Der B-Plan Ost 216 umfasste ursprünglich das gesamte Gelände der ehemaligen Maschinenfabrik, war dann aber 2013 geteilt worden. Teil 1 ist bereits durch den Umbau des alten Fabrikgebäudes in einen Supermarkt realisiert. Teil 2 war umgeplant worden, da im Zuge des Verfahrens die Dringlichkeit, Wohnraum zu schaffen, immer deutlicher zutagetrat. 25 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums (bezogen auf die Gesamtfläche) muss sozial gefördert sein. In früheren Entwürfen war der gewerbliche Anteil im Plangebiet deutlich größer.

B-Plan für die Plättchesheide

Einstimmig gab der Rat grünes Licht für einen neuen Bebauungsplan Plättchesheide in Ratingen-Süd. Dieser soll im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden und die bauliche Erschließung des ungenutzten Innenbereichs zwischen Plättchesheide, Engelbertstraße und Gerhardstraße ermöglichen. Unter anderem will die Wohnungsgenossenschaft Ratingen (WoGeRa) zwei Gebäude mit Geschosswohnungen errichten.

Stadtbild soll gewahrt bleiben

Das Gebiet zwischen Bayernstraße, Sachsenstraße und Eickelscheidt in Hösel ist geprägt durch größere Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser auf großzügig geschnittenen Grundstücken. Und dabei soll es bleiben. Ein neuer Bebauungsplan für dieses Gebiet, der vom 16. September bis 18. Oktober im Verwaltungsgebäude am Stadionring 17 öffentlich ausliegt und auch im Internet einzusehen ist, sorgt für eine geordnete städtebauliche Entwicklung, die das dortige Stadtbild wahrt und lediglich eine behutsame Weiterentwicklung der vorhandenen Bebauungsstruktur ermöglicht. Massive Bebauungen, die vereinzelt bereits angestrebt wurden, würden in dem Gebiet nicht nur das Stadtbild in eine nicht gewünschte Richtung verändern, sondern auch das bestehende Straßennetz überfordern.

CO2-Bilanz 2016-2018 für Ratingen vorgelegt

Der Rat hat die CO2-Bilanz der Stadt Ratingen für die Jahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis genommen und auf dieser Grundlage die Klimaziele erhöht. Spätestens bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht werden. CO2-Bilanzen sind eine wichtige Kenngröße zur Festlegung von Klimaschutzzielen. Auch kann mit ihnen dargestellt werden, inwieweit die ergriffenen Maßnahmen wirken. Eine erste CO2-Bilanz hatte die Stadt Ratingen bereits bei der Erstellung des ersten Integrierten Klimaschutzkonzeptes für das Jahr 2015 erstellt. Dieses ist jedoch nur bedingt mit den jetzt vorgelegten Bilanzen vergleichbar, da eine neue Software und eine neue Bilanzierungssystematik angewendet werden.

Der Vergleich der jetzt untersuchten drei Jahre zeigt zunächst einen Rückgang der Treibhausgasemissionen in Ratingen und dann einen leichten Wiederanstieg. Der Gesamtausstoß lag 2016 bei 893.834 Tonnen CO2-Äquivalenten, sank 2017 auf 858.458, um 2018 wieder leicht auf 859.274 zu steigen. Analog ist die Entwicklung bei kommunalen Einrichtungen. 2016: 13.125 Tonnen Ausstoß, 2017: 12.413, 2018: 12.453. Um ihre Klimaziele zu erreichen, vor allem die neu gesteckten, ist es zwingend erforderlich, dass die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Ratingen in allen Bereichen weiter intensiviert und langfristig verstetigt werden.

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Stadt will so bald wie möglich komplett abgasfrei fahren

Die Stadt Ratingen wird ihren Fuhrpark Schritt für Schritt abgasfrei gestalten. Schon vor zwei Jahren war im Rahmen des E-Mobilitätskonzeptes beschlossen worden, die Pkw-Flotte komplett auf E-Antrieb umzustellen. 15 der 31 städtischen Pkw fahren bereits jetzt voll elektrisch, bis zum Ende des Jahres werden es 70 Prozent sein. Ungleich schwieriger ist es, die Nutzfahrzeuge umzustellen, da in diesem Bereich nur sehr bedingt geeignete Fahrzeuge auf dem Markt sind. Bei leichten Nutzfahrzeugen sind immerhin sowohl reine E-Autos als auch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge verfügbar, hier dürfte sich eine Beschaffung insbesondere unter Berücksichtigung von Fördermitteln (80 Prozent der Mehrkosten gegenüber einem Fahrzeug mit „herkömmlichem Antrieb) rechnen. Schwere Nutzfahrzeuge (zum Beispiel Müllwagen) sind nur als wasserstoffbetriebene Fahrzeuge verfügbar, dafür müsste eine Betankungs-Infrastruktur geschaffen werden. Dafür wird nun eine Machbarkeitsstudie erstellt.

Klimaschutzkonzept wird fortgeschrieben

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Ratingen aus dem Jahr 2017 wird fortgeschrieben. Das hat zwei wesentliche Gründe: Erstens müssen die Ziele neu definiert werden. Mit der Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes wurde festgelegt, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasfrei sein muss. Dies gilt nun auch für Ratingen, allerdings soll hier die Klimaneutralität möglichst noch früher erreicht werden. Daher lautet das Ziel: „Ratingen klimaneutral 20xx“. Der zweite Grund für die Fortschreibung besteht darin, dass nun auch Maßnahmen der Klimafolgenanpassung aufgenommen werden. Eine Erwärmung ist nicht mehr zu vermeiden, das wirkt sich unweigerlich auf das Leben in der Stadt aus, und darauf soll Ratingen vorbereitet sein.

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Digitalisierungsstrategie beschlossen

Der Rat der Stadt beschloss die Digitalisierungsstrategie der Stadt Ratingen für die nächsten Jahre. Grundlage dafür war ein 40-seitiges Papier, das Stadtkämmerer Martin Gentzsch, zurzeit der zuständige Fachdezernent, ausführlich im Digitalisierungsausschuss des Rates vorgestellt hatte. Die Digitalisierung praktisch aller Bereiche des Lebens ist seit Jahren im Gange, und das Tempo des Wandels steigt. Gleiches gilt für die Ansprüche der Menschen an die Leistungsfähigkeit digitaler Tools und Prozesse. Die Aufgaben werden immer komplexer, es wird für jede Organisation anspruchsvoller, Schritt mit der technischen Entwicklung zu halten. Daher hat die Stadt Ratingen bereits im letzten Jahr einen großen Schritt getan und die Übertragung ihrer IT-Infrastruktur an einen großen IT-Dienstleister, die Regio IT, eingeleitet. Die formelle Anbindung wurde im Mai 2021 vollzogen. Nun hat die Stadtverwaltung das Strategiepapier „Ratingen.digital 2025plus“ erarbeitet. Die Regio IT und eine IT-Beratungsgesellschaft waren dabei beratend tätig.

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Statement zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan

Ein klares Statement zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Afghanistan fasste der Rat der Stadt unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse in dem bürgerkriegsgebeutelten Land. Die Verwaltung solle darauf vorbereitet sein, eine gegebenenfalls wachsende Zahl von Kriegsflüchtlingen aufzunehmen.